Die Geräte

Der Teilsatz „neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können)” ist eine echte Gummidefinition, die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zunächst beliebig ausgelegt werden kann.

Stellt man der GEZ-Hotline die Frage „Was ist ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät?”, wird man meist an die zuständige Landesrundfunkanstalt verwiesen.

Dort erfährt man in der Regel dann entweder gar nichts oder es zeichnet sich folgende Festlegung ab: Neuartige Empfangsgeräte sind Geräte, die Rundfunkprogramme über das Internet empfangen können. Dabei reicht es, daß die theoretische Möglichkeit des Internetempfangs besteht. Es ist unerheblich, ob überhaupt ein Internetzugang vorhanden ist oder der jeweilige Rechner das aufgrund der Hard- und Softwareausstattung wirklich kann.

Diese Auslegung entspricht der Regelung für Fernsehgeräte, bei denen bereits der Besitz und nicht erst der Betrieb gebührenpflichtig ist. Aber mit dieser Festlegung fallen neben den handelsüblichen Rechnern auch Gerätschaften wie internetfähige Mobiltelefone oder PDAs darunter.

Herr Fabry, ein Unternehmer aus Berlin, hat mich noch auf einen weiteren Aspekt hingewiesen:
Der Teilsatz „oder Aufzeichnung” (§ 1 Abs. 1 RGebStV) bietet weiteren Zündstoff, denn dies schließt auch an das Internet angebundene Systeme ein, die über keinerlei Vorrichtung zur Wiedergabe verfügen, also Serversysteme oder an das Internet angebundene Steuerungssysteme, die heutzutage in der Regel über ein ausgewachsenes Betriebssystem (Linux, Windows u.a.) verfügen. Selbst ein moderner Internet-Router mit genügend internem Speicherplatz kann streng genommen schon Inhalte aufzeichnen - und wäre damit nach RGebStV gebührenpflichtig.